Trotz Klageabweisung - Ende der Laugenversenkung 2015

Entscheidung des VG Kassel

Das hessische Verwaltungsgericht Kassel hatte in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2013 die Klage der Gemeinde Gerstungen gegen die Versenkung von Salzabwasser im Zeitraum 2009 bis 2011 abgewiesen.

Das Gericht begründete die Klageabweisung mit dem Umstand, dass durch Zeitablauf der Genehmigung 2011 kein Recht mehr auf Überprüfung der Verwaltungsentscheidung bestünde. Dass die gravierenden Umweltauswirkungen der Versenkung noch bestehen, wurde vom Gericht nicht in Abrede gestellt. Schon fast kurios dürfte jedoch die Ansicht des Gerichts sein, dass die Auswirkungen derart gravierend und damit nicht einmal mehr sanierungsfähig seien, sodass deshalb ein Feststellungsinteresse an der Rechtswidrigkeit der Versenkung von Salzabwasser nicht bestehe.

Kein Versenkantrag von K+S über 2015 hinaus

Begründet wurde dies unter anderem auch damit, dass K+S gegenüber dem Gericht erklärt hatte, nach Ablauf der jetzigen bis 2015 gültigen Versenkgenehmigung keinen Antrag auf weitere Versenkung stellen zu wollen. Trotz dieses durchaus positiven Signals bleibt es abzuwarten, ob dies wirklich das Ende der Versenkung bedeutet oder wieder nur eine Hinhaltetaktik gegenüber der Öffentlichkeit und dem Gericht ist. Bei der Entwicklung von neuen Namen für die prinzipiell gleiche Technologie war das Unternehmen bislang sehr erfinderisch. Laugenverpressung, Laugenversenkung, Einleitung in den Untergrund, Pufferspeicherung ..... und neuerdings auch NIS (Neue Integrierte Salzlaststeuerung) belegen dies deutlich.

Gefährdung wird im Parallelverfahren durch Gutachter geprüft

Eine fachliche Überprüfung im Hinblick auf die tatsächliche Beeinflussung der Trinkwasserdargebote erfolgte in diesem Verfahren nicht. 
Allerdings verwies das Gericht ausdrücklich auf das noch laufende Verfahren gegen die aktuelle Erlaubnis und die dort nachvollziehbar dargelegte Gefährdungslage für die Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Gerstungen.
In diesem Verfahren zur aktuellen Erlaubnis wurde durch das Gericht bereits Prof. Sauter von der Universität Göttingen als Gutachter beauftragt. Dieser soll prüfen, ob überhaupt eine ausreichende Ermittlungsgrundlage seitens des Regierungspräsidiums Kassel für eine Genehmigung vorlag und ob eine Gefährdungssituation durch die derzeitige Versenkung für die Trinkwasserbrunnen in Gerstungen besteht.
Durch die Gemeinde ist hier zu ergänzen, dass die hessischen und thüringischen Fachbehörden eine Gefährdung des Trinkwassers grundsätzlich nicht ausschließen.


Einschaltung des Bundesaufsichtsamtes für Finanzdienstleistung (BAFin) wegen teilweiser falscher Presseinformation durch K+S

Entgegen den Behauptungen in der Pressemitteilung von K+S vom 27. Juni 2013 stellte das Gericht nicht fest, dass die ursprüngliche Versenkerlaubnis rechtmäßig gewesen sei. 
Auch stellte das Gericht nicht fest, dass durch diese Erlaubnis eine Gefährdung der Gerstunger Trinkwasserbrunnen ausgeschlossen gewesen sei.

Aufgrund der insoweit falschen Angaben in dieser Pressemitteilung, die insgesamt den Eindruck erwecken sollen, dass die Versenkung von Salzabwasser nicht zu einer Gefährdung der Trinkwasserversorgung führen kann, wurde seitens der Gemeinde Gerstungen unter dem heutigen Tage das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen informiert.

Ob es sich bei diesem Sachverhalt um einen börsenrelevanten Vorgang handelt, soll nun das Bundesaufsichtsamt überprüfen.

Hartung
Bürgermeister Gerstungen

Hinweis: Weitergehende Informationen und Dokumente sind unter www.wasser-in-not.de verfügbar.