Sie werden durch Rechtsanwalt Professor Dr. Rüdiger Breuer, Kanzlei Köhler & Klett Rechtsanwälte
Partnerschaft in Köln, vertreten. Mit der Klage wenden sie sich gegen die Handlungsweise des
Regierungspräsidiums Kassel in der Angelegenheit der Werraversalzung und der hierdurch
verursachten Schäden an Werra und Weser (u.a. für die Wasserversorgung, Wasser-kraftanlagen,
andere öffentliche Einrichtungen und Schutzgebiete deutschen und europäischen Rechts).
Insbesondere formiert sich hiermit der rechtliche Widerstand gegen die zusätzliche Einleitung
salzhaltiger Haldenabwässer aus dem bei Fulda gelegenen Werk Neuhof-Ellers der K + S KALI GmbH
in die ohnehin stark salzbelastete Werra. K + S beabsichtigt, zum Zwecke dieser Einleitung eine 63
km lange Rohrleitung zur Werra bei Philippsthal zu bauen. Tatsächlich führt das Unternehmen die
umstrittene Einleitung bereits seit Ende Mai 2007 mittels eines ständigen LKW- und
Eisenbahntransports durch. Nach Ansicht der Kläger ist die dauerhafte Einleitung der Haldenabwässer
nicht durch frühere Bescheide gedeckt, sondern mangels einer wasserrechtlichen Erlaubnis formell
illegal.
Die Kläger beanstanden, dass das RP Kassel gleichwohl die Durchführung eines wasserrechtlichen
Erlaubnisverfahrens verweigert. Zudem halten sie die umstrittene Einleitung wegen gravierender
Verstöße gegen deutsches und europäisches Recht für materiell illegal. Sie machen geltend, dass das
RP Kassel sich zu Unrecht nach wie vor an kriegs- und krisenbedingten Notwerten der
Werraverschmutzung (2500 mg/l Chlorid und 90 º deutscher Härte) aus den Jahren 1942/47 orientiert
und damit die Umweltqualitätsziele der EGWasserrahmenrichtlinie missachtet. Vor allem kritisieren die
Kläger, dass hierdurch die Anforderungen der WRRL im Werra- und Weser-Gebiet unterlaufen und
europarechtliche Sanktionen herauf-beschworen werden. Außerdem rügen die Kläger, dass das RP
Kassel entgegen dem deutschen Wasserrecht keine gewässerunabhängigen Emissionsbegrenzungen
für die Salzabwässer nach dem Stand der Technik fordert. Darin sehen die Kläger eine rechtswidrige
Umfunktionierung der Werra zu einem Abwasserkanal.


gez. Prof. Dr. R. Breuer Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft Köln / Berlin / Brüssel

Köln, den 19.12.2007 69/07 RB/SF D17/D12502