Es ist schon ein Achtungszeichen, wenn das Verwaltungsgericht Kassel das erste mal eine durch das Regierungspräsidium Kassel(RP) erteilte Genehmigung zur Laugeneinleitung durch K+S  in Folge der Klage eines Naturschutzverbandes, in diesem Fall der Hessische Fischereiverband, für nicht rechtmäßig erklärt und damit die Einleitung von Haldenabwässer von Neuhof/Ellers in Philippsthal durch eine Pipeline vorerst verbietet.

Damit folgt diesmal das Gericht  nicht dem RP, das keine erhebliche Beeinträchtigung der Werrafauna durch Laugeneinleitung feststellte.

Noch im Juni 2012 sprach Herr Lübke, Präsident des RP, davon, dass mit dieser Einleitgenehmigung „die Belange der Umwelt einerseits und die der Arbeitsplätze gut abgewogen seien“.

Genau das ist ein Trugschluss.

So wie es aussieht, hat sich das RP Kassel jahrelang bei ihren Genehmigungen auf Gutachten gestützt,  die das Verwaltungsgericht Kassel in diesem Fall als „teilweise widersprüchlich, lückenhaft und nicht aussagekräftig“ bezeichnet und damit gegen naturschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.

Wenn K+S in anbetracht dieser Entwicklung ihre Blockadehaltung nicht aufgibt und konkret an laugereduzierenden bzw. laugelosen Verfahren  arbeitet,  riskieren sie in absehbarer Zeit einen Entsorgungsnotstand und damit in Folge eine selbstverschuldete Gefährdung der Kaliarbeitsplätze.

Dazu gehört auch, dass sie nicht länger entsprechende Gutachten verzögern und  nicht nur auf höhere Gewinne und Zukäufe im Ausland setzen, sonder zum Erhalt der Produktionsstandorte wesentlich mehr in eine umweltschonende Produktion und Entsorgung, die zudem noch eine höhere Ausbeute verspricht, investiert.

Ebenfalls fordern wir K+S auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, die Laugeneinleitung in die Werra sowie die Verpressung in den Untergrund auch ohne Weser- bzw. Nordseepipeline gegen Null zu fahren und sich nicht mehr auf weiterführende Genehmigungen zu verlassen gegen die Gerichte untätig bleiben.

Vom Verwaltungsgericht Kassel erwarten wir, dass sie die wasserrechtliche Genehmigung zur momentanen Laugeneinleitung mittels LKW und Bahn bei Philippsthal nochmals  überprüfen, denn sonst würde das jetzige Urteil keinen Sinn machen.

Klaus Reinhardt
Bürgerinitiative
„Für ein lebenswertes Werratal“