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Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Flusssystem Werra-Weser wird fortgesetzt.

Mit einem Schreiben an die Bundesregierung hat die EU-Kommission im Dezember 2013 klargestellt, dass sie an der frist- und zielgerechten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie festhält: bis zum Jahre 2015 soll in Werra und Weser der "gute ökologische Zustand" erreicht werden. Eine Fristverlängerung kann nur bis 2027 gewährt werden; die bisher von der Bundesrepublik vorgetragenen Argumente reichen aber nicht aus, eine Fristverlängerung zu genehmigen. Die Kommission betont, dass sie weitere Verzögerungen durch eine Hinhaltetaktik seitens der deutschen Behörden nicht hinnehmen will. Dies wurde aus dem Umweltausschuss des Thüringer Landtags bekannt.

Damit hat die EU-Kommission dem Versuch einen Riegel vorgeschoben, der K+S Kali GmbH bis kurz vor Fristablauf eine ungebremste Fortsetzung der Flussgebietsversalzung zu ermöglichen, um erst dann eine Reduzierung der Qualitätsziele zu beantragen.

Pressemitteilung