Auch Hessen will weitere Ausnahmen für die K+S-Abwässer ab 2015 nicht mehr genehmigen

Erfurt. Die EU-Kommission drängt Deutschland, die Belastung von Werra und Weser mit Salzabwässern des Düngemittelherstellers K + S rasch und nachhaltig akus-rohrbzubauen. Das wird deutlich aus einer Stellungnahme der Kommission vom Dezember vergangenen Jahres.

So verlangt Brüssel beispielsweise einen verbindlichen Plan, der "eine Lösung für das Problem der Salzeinleitungen in die Flusseinzugsgebiete von Werra und Weser enthält". Vorzulegen seien dabei möglichst mehrere Optionen, zu denen "Bürger und Anspruchsgruppen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Stellung nehmen können".

Offenkundig ist die Kommission nicht mehr bereit, an der Werra Ausnahmen für die europaweit geltende Wasserrahmenrichtlinie hinzunehmen. Die verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zwischen Malta und Finnland, bis 2021 für saubere Flüsse zu sorgen.

Brüssel: Es muss Alternativen geben

Weil Deutschland in den vergangenen Jahren der K + S immer neue Ausnahmen für die Entsorgung ihrer Salzabwässer genehmigt hat, ist dieses Ziel an Werra und Weser akut gefährdet. Deswegen hat die Kommission bereits im Juni vergangenen Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der weitere Verlauf dieses Verfahrens werde davon abhängen, inwieweit die deutschen Behörden den Verpflichtungen zur Vorlage eines Plans mit Alternativen nachkommen werden, heißt es in dem Schreiben an den deutschen Botschafter in Brüssel.

"Die Kommission weist zudem darauf hin, dass der Entscheidung zur Verlegung einer Pipeline von der Werra bis zur Nordsee technisch und finanziell eine Machbarkeitsstudie vorangehen muss", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, gestern in Erfurt.

Über ein solches Rohr soll die Salzlauge von der hessisch-thüringischen Grenze direkt in die Nordsee abgeleitet werden. Kummer rechnet mit Investitionskosten von einer Milliarde Euro sowie jährlichen Betriebskosten in Höhe von zehn Millionen Euro für die Dauer der nächsten tausend Jahre.

Kummer fordert daher die technische Lösung einer Eindampfungsanlage, wie sie von einem Sondershäuser Spezial-Unternehmen vorgeschlagen wird, ernsthaft zu prüfen. "Die Kosten sind deutlich niedriger und die Genehmigungsfragen einfacher und schneller zu lösen als bei einer Pipeline von mehreren Hundert Kilometer Länge", so Kummer.

Auch die Kommission fordert in ihrer Stellungnahme Auskunft darüber, ob dieses Verfahren bereits geprüft worden sei und "wenn ja, warum die Methode nicht in die engere Wahl der Optionen gelangt ist", die ökologische Situation in dem Flusssystem nachhaltig zu verbessern. Bis Ende des Monats muss die Bundesrepublik Deutschland zu den Anmerkungen der EU-Kommission Stellung nehmen.

K + S hat in der Vergangenheit den Verzicht auf eine Eindampfungsanlage mit der besonderen Zusammensetzung der Kaliabwässer im Werrarevier begründet. Die stehe dem wirtschaftlichen Betrieb einer solchen Anlage entgegen.

Das Unternehmen zeigt sich laut einer aktuellen Pressemitteilung zudem skeptisch, "ob bereits in wenigen Jahren auf die derzeit bestehenden Entsorgungspfade vollständig verzichtet werden kann", so Vorstandsvorsitzender Norbert Steiner weiter.

Er verweist darauf, dass K + S das Volumen der Salzabwässer in den vergangenen Jahren mit hohen Investitionen in den Gewässerschutz bereits deutlich reduziert habe. "Wir werden auch künftig forschen und intensiv daran arbeiten, um die Umweltauswirkungen des Kalibergbaus und der Produktion weltweit gebrauchter Pflanzennährstoffe noch weiter zu verringern."

Das könnte mit Blick auf 2015 aus Unternehmenssicht lebensnotwendig sein. Denn nicht nur die EU-Kommission macht Druck. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben sich die Bundesländer Hessen, Thüringen, Niedersachsen und NRW intern darauf verständigt, die in diesem Jahr auslaufende Genehmigung, Salzabwässer weiter ins Erdreich zu verpressen, nicht mehr zu verlängern. Damit muss K + S eine Entsorgungslösung für jährlich fünf Millionen Kubikmeter Salzlauge finden - oder die Produktion entsprechend drosseln.

geschrieben von Matthias Thüsing.
Foto: Zucchi Uwe / dpa

Quelle: Thüringer Allgemeine vom 21.01.2014