Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, 

die Auseinandersetzungen über die Entsorgung der Abfälle aus der Kaliproduktion spitzen sich zu. Der vom Regierungspräsidium Kassel für das Jahr 2017 prognostizierte Entsorgungsnotstand der K+S Kali GmbH macht sofortiges Handeln erforderlich. Andernfalls riskieren wir Betriebseinschränkungen und den Verlust von Arbeitsplätzen sowie hohe Strafzahlungen an die Europäische Union. 

In unserem Antrag (Dars. 19/34), für die erste Plenarwoche des neu gewählten Hessischen Landtages, fordern wir die Landesregierung auf Alternativen zu der Einleitung von Salzlaugen in die Flüsse bzw. die Nordsee oder die Trinkwasser vergiftende Verpressung in den Untergrund, zu untersuchen. Das entspricht auch der Aufforderung der EU-Kommission in dem Mahnverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Es gibt technische Alternativen die festen und flüssigen Abfälle vor Ort aufzuarbeiten und umweltschonend zu entsorgen (s. angefügten Antrag). Der K+S Konzern tut alles dafür eine unabhängige Untersuchung dieser Verfahren zu verhindern, um weiterhin die für ihn kostengünstigsten Entsorgungswege in die Flüsse, in den Untergrund und auf Halden nutzen zu können. Die von dem Runden Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion und den hessischen Grünen favorisiert Pipelinelösung in die Oberweser oder die Nordsee spielt K+S insofern in die Hände, weil sie entweder nicht genehmigungsfähig oder zu teuer wäre. Darüber hinaus würde der Planungs- und Realisierungszeitraum für eine Pipeline nahe an das Ende der Kaliförderung im Thüringischen-Hessischen Kalirevier heranreichen. Bis zur Inbetriebnahme einer Pipeline könnte K+S weiter mach wie bisher. Der gute ökologische Zustand der Gewässer, wie ihn die Wasserrahmenrichtline fordert, würde noch lange auf sich warten lassen. 

Die Politik ist jetzt gefordert die Alternativen zu untersuchen und im Zweifel – zum Erhalt der Arbeitsplätze, zum Schutz der Umwelt und unserer Trinkwasservorkommen sowie der nachhaltigen Nutzung der Kalivorkommen – auch durchzusetzen. 


Mit freundlichen Grüßen aus Wiesbaden,

Antrag der Fraktion Die Linke