Am 29. April 2009 steht vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Hauptverhandlung um die Müllverbrennungsanlage in Heringen/Werra an.
Die Musterklage wird geführt von der in der unmittelbaren Emissionszone gelegenen Gemeinde Dankmarshausen und einem Heringer Bürger.
Prozessgegner ist die Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium Kassel, welches diese Anlage am 28.03.2007 trotz anhaltenden Protests und über 7000 eingegangener Einwendungen der Bevölkerung genehmigt hat.

Da nach unserer Meinung die immissionsrechtliche Genehmigung fehlerhaft ist, welches bereits zum Erörterungstermin von uns begründet wurde, haben wir, das heißt die Klagegemeinschaft bestehend aus Kommunen, Privatklägern und der Bürgerinitiative dagegen geklagt. Auf der Basis wissenschaftlich fundierter Gutachten haben wir die Klage damit begründet, dass die Müllverbrennungsanlage die Gesundheit der Anwohner im Werratal durch krebserregende Stoffe und Schwermetalle oberhalb der gesetzlich zulässigen Grenzwerte belastet.
Das Gericht hat also darüber zu entscheiden, ob durch die Betriebsgenehmigung des Regierungspräsidiums Kassel die Rechte der Kläger durch die zu erwartende Immissionsbelastung verletzt werden.
Letztendlich ist zu beurteilen, welches der beiden Gutachten, das vom Betreiber oder das von unserer Seite vorgelegte, plausibler ist.

Der Genehmigungsantrag der Betreiberfirma, die E.ON Energy from Waste Heringen GmbH, beruht auf einer Immissionsprognose der Firma iMA Richter & Röckle, welche auf einer konventionellen Analysemethode basiert und zu dem Ergebnis kommt, dass die Grenzwerte der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht überschritten werden.
Wir kritisieren, dass dieses Verfahren nur im Flachland belastbare Daten liefern kann.Die den Standort der Anlage in einem Becken einschließenden steilen Hanglagen rund um Heringen und die den natürlichen Horizont um mehr als 100 m überragende Abraumhalde werden nicht hinreichend berücksichtigt.Ebenfalls werden die im Werratal häufig austauscharmen Wetterlagen sowie die Vorbelastungen der Region, wie zum Beispiel Grubenluft, Verwehungen von der Halde und andere diverse Altlasten aus 100 Jahren Kaliproduktion nicht ausreichend gewürdigt.
Deshalb haben wir neue Immissionsprognosen vom Meteorologenteam um Dr.Michael Schorling und Dipl.Phys.Helmut Kumm eingebracht, dass die genannten Unzulänglichkeiten nicht aufweist, sondern die meteorologischen Besonderheiten besser einbezieht.
Dr. Schorling kommt mit seinem anspruchsvollen Rechenprogramm zu dem Ergebnis, dass die Müllverbrennungsanlage in Heringen die Grenzwerte der Technischen Anleitung Luft bis um das fünffache bei solchen Giften wie Fluorwasserstoffen, Stickoxyden und Krebserregern wie halogenierten aromatischen Kohlenwasserstoffen und Nickelstäuben überschreitet und das nicht, wie im iMA-Gutachten angegeben, in nördlicher Richtung der Anlage, sondern im Raum Heringen und südlich davon.Auch außerhalb des bisher betrachteten Radius von 3,5 km liegen Hauptaufschlagpunkte für diese hohen Belastungen.

Diese Ergebnisse werden gestützt durch Windkanaluntersuchungen der Technischen Universität Berlin.Dazu haben wir die Topografie des Werratals mit den angrenzenden Bergen und der Halde im Verhältnis 1:1000 in einem Styropormodell nachgebaut, um von Prof.Dr.Paschereit von der TU das Verhalten der Abgasfahne naturgetreu simulieren zu lassen.

Mit diesen zwei Untersuchungen, die unabhängig voneinander zu ähnlichen Ergebnissen kommen, wird unsere Einschätzung untermauert, dass das Regierungspräsidium Kassel bei der Genehmigung dieser Anlage fahrlässig gehandelt hat, in dem sie offensichtlich gesundheitliche Risiken heruntergespielt und reine wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund gerückt hat.

Unser Rechtanwalt Matthias-Möller-Meinecke schätzt deshalb ein, dass die Tatsache, dass wir als Kläger zwei wissenschaftlich fundierte Gutachten vorweisen können, was übrigens ein Novum in der Geschichte der Klagen gegen solche Anlagen in Deutschland ist, uns in die Lage versetzt, optimistisch in die Hauptverhandlung zu gehen, in der Hoffnung auf ein Urteil, welches die Betriebsgenehmigung der Anlage in dieser Ausführung verhindert.

Wir setzen darauf, dass sich die Richter nicht davon beeindrucken lassen, wie viel Millionen bereits verbaut worden sind und werden deshalb unserer Erwartung auf ein gerechtes Urteil am 29.04.2009 Nachdruck verleihen, indem wir vor dem Gerichtsgebäude protestieren und uns in der Verhandlung mit der Gegenseite sachlich fundiert auseinandersetzen.

Um Interessenten die Möglichkeit einzuräumen an der Verhandlung teilzunehmen, werden wir einen Bus einsetzen, der um 8.00 Uhr ab Dankmarshausen fährt.
(Rückmeldung bitte bis zum 24.04.09 an K.Reinhardt, Tel.: 036922 28586)

Wir wären erfreut über eine rege Beteiligung, denn nur so können wir dokumentieren, dass
die Bewegung gegen diese Anlage ungebrochen ist.


15.04.2009 Klaus Reinhardt


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