Am 25. Dezember 2009 habe ich auf der Internetseite der Stadt Heringen im Gästebuch angefragt, ob sich am 23. Dezember 2009 im Müllheizkraftwerk Heringen erneut eine Betriebsstörung ereignet hat. An diesem Tag war über einen längeren Zeitraum keine Abgasfahne sichtbar. Bürgermeister Ries teilte daraufhin mit, dass er Rücksprache mit dem Betreiber genommen habe. Eine erneute Betriebsstörung sei definitiv auszuschließen. In diesem Zusammenhang hat er mir Realitätsverlust vorgeworfen.


Eine Anfrage beim Regierungspräsidium Kassel hat ergeben, dass sich sowohl am 23. Dezember 2009 als auch am 2. Januar 2010 Betriebsstörungen im Müllheizkraftwerk Heringen ereignet haben. Die Schreiben des Regierungspräsidiums mit den entsprechenden Erläuterungen zu den Betriebsstörungen füge ich als Anlage bei.

Im Internet werden seit kurzem die Emissionswerte der Anlage vom Betreiber veröffentlicht, aber keine tagesaktuellen Daten. Darüber hinaus werden lediglich Tagesmittelwerte bekannt gegeben. Die Antwortschreiben des Regierungspräsidiums belegen jedoch, dass Grenzwertüberschreitungen (Rasterwerte) auch im regulären Betrieb nicht unüblich sind. Über den Zeitpunkt und die Dauer dieser Überschreitungen werden die Bürger allerdings nicht informiert. Die vom Regierungspräsidium übermittelten Daten sprechen eine deutliche Sprache: hohe Emissionswerte für bestimmte Schadstoffe, die mitunter über mehrere Stunden nachweisbar sind. Gleichzeitig fehlen die Angaben des Betreibers zur Emission von Feinstäuben, eines wichtigen Parameters innerhalb der Schadstoffklassen. Dieser Umstand sollte gerade von der Behörde nicht akzeptiert werden. Bei einem Abgasvolumen von 250.000 m3/h und den oben angegebenen hohen Emissionswerten kommt es bereits innerhalb kurzer Zeit zu unverhältnismäßig hohen Belastungen der Bürger im Umfeld dieser Anlage. Gesundheitliche Risiken sind nicht mehr auszuschließen.
 
Sowohl der Betreiber als auch Bürgermeister Ries haben im Vorfeld der Genehmigung mehrfach versichert, dass die gesetzlichen Grenzwerte bei laufendem Betrieb um ein Vielfaches unterschritten würden (siehe Anlage). In der Praxis stellt die Einhaltung der gesetzlichen (hohen) Grenzwerte für Emissionen offenbar eine immense Herausforderung für den Betreiber dar.
   
In Bezug auf die erneuten Betriebsstörungen ergeben sich folgende Fragen:
Warum fehlen in den Unterlagen Daten zur Emission von Feinstäuben?
Warum bewegen sich bestimmte Schadstoffe im Grenzwertbereich?   
Warum hat sich Bürgermeister Ries beim Betreiber der Anlage und nicht bei der Aufsichtsbehörde erkundigt?
Wurde Bürgermeister Ries vom Betreiber falsch informiert?
Hat Bürgermeister Ries die Bürger der Stadt Heringen bewusst falsch informiert?

In Bezug auf die Zurückweisung meiner Beschwerde durch den Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig füge ich folgende persönliche Erklärung an:

Hier sei betont, dass ich mich stellvertretend für die durch die Emissionen des Müllheizkraftwerks betroffene Bevölkerung bereit erklärt habe, als Kläger aufzutreten. Ich habe daher stellvertretend für alle Bürger Klage geführt, die keine ordnungsgemäßen Einwendungen geschrieben haben und den Klageweg nicht beschreiten wollten oder konnten. In der Pressemitteilung der Bürgerinitiative wurde bereits mitgeteilt, dass anhand der Ausbreitungsberechnungen der Schadstoffe durch unsere Sachverständigen in Wohnortbereichen des Einzugsgebietes des Müllheizkraftwerks Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen wurden. Das Gericht hat lediglich die durch das Müllheizkraftwerk ausgehende Belastung speziell an meinem Wohnort zur Grundlage des Urteils gemacht. Es ist bedauerlich, dass die durch die Anlage stärker betroffenen Wohnortbereiche in Heringen und Umgebung letztlich nicht berücksichtigt wurden. Inwieweit dadurch das Grundrecht auf die Unversehrtheit der Person und der Gesundheit verletzt wurde, bleibt offen. Es ist beschämend und unverständlich, dass sowohl Bürgermeister Ries als auch die Mitglieder des Magistrats der Stadt Heringen vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Betriebsstörungen und Unregelmäßigkeiten die Zurückweisung meiner Beschwerde in einer Pressemitteilung begrüßen.   

Hans-Jürgen Fischer
Heringen