Kassel. der Schlagabtausch der Gutachter stand im Mittelpunkt der Sitzung, als gestern vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof die Klage der thüringischen Werra-Gemeinde Dankmarshausen und eines Heringer Bürgers gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung des Kasseler Regierungspräsidenten für das E.ON-Müllheizkraftwerk in Heringen verhandelt wurde.

Eine Entscheidung über das weitere Schicksal der inzwischen fertiggestellten, 130 Millionen Euro teuren Verbrennungsanlage fiel in der knapp sechsstündigen Sitzung noch nicht. Die Verhandlung wird am 6. Mai fortgesetzt.

Überfüllter Saal

Im überfüllten großen Sitzungssaal des Gerichtsgebäudes am Brüder-Grimm-Platz erlebten die dicht gedrängt sitzenden und stehenden Zuhörer, wie die Gutachter der Kläger und des Anlagen-Betreibers E.ON ihre jeweiligen Methoden und Modelle zur Errechnung der voraussichtlichen Schadstoffbelastung in der Umgebung des Kraftwerks erläuterten und rechtfertigten sowie die der Gegenseite in ihrer Genauigkeit und Aussagekraft anzweifelten. Es ging um den Abstand der Messpunkte, um die Berücksichtigung von Wetterdaten und Geländestrukturen und um die Berücksichtigung der industriellen Vorbelastung in der Region.

Verständnisfragen

Besonders der Vorsitzende Richter des siebenköpfigen Senats, Volker Igstadt, zeigte mit seinen präzisen Verständnisfragen an die Experten, dass er und seine Kollegen sich intensiv in die Materie eingearbeitet hatten.

Allgemeine Verwunderung erregten die hohen Differenzen zwischen den Werten für die Quecksilber- und Stickstoffbelastung der Luft, die von beiden Parteien errechnet worden waren. Und die Kläger-Gutachter warfen der Betreiber-Seite vor, die Hauptwindrichtung in ihren Berechnungen um 20 Grad gegen den Uhrzeigersinn gedreht zu haben. Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Werratal, die das Müllheizwerk in ihrer Nachbarschaft aus Sorge um die Gesundheit der Menschen konsequent ablehnt, war mit etwa 50 Mitgliedern vertreten, die auch vor Beginn der Sitzung ihre Position mit selbstgemalten Protestschildern vor dem Gerichtsgebäude kundgetan hatten.

Gutes Gefühl

BI-Vorsitzender Klaus Reinhard sagte in einer Sitzungspause, er habe nach wie vor ein gutes Gefühl, was den Ausgang des Verfahrens betreffe. "Die Müllverbrennung kann so nicht in Betrieb gehen."

Eine Frau aus Heringen sagte, viele Kali-Kumpel seien im Stillen froh darüber, dass die Bürgerinitiative gegen das Kraftwerk kämpfe, sie könnten sich aber aus Rücksicht auf ihren Arbeitsplatz nicht öffentlich äußern.

Zweck des Müllheizwerks ist es, Dampf für die Stromerzeugung und für die chemischen Löseprozesse im benachbarten Kaliwerk Wintershall der K+S Kali GmbH. zu erzeugen. K+S will sich damit vom Erdgas unabhängig machen.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Rechtsbeistand der Kläger, der Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, noch einmal den Antrag seiner Mandanten vorgetragen: der Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten vom 27. März 2007 solle aufgehoben werden, hilfsweise beantragte er, bestimmte Stoffgruppen von der Verbrennung auszuschließen, die Anlieferung des Mülls zu 80 Prozent mit der Bahn festzulegen und die Grenzwerte mehrerer Schadstoffe zu senken.

Er rechtfertigte auch die Betroffenheit der Gemeinde Dankmarshausen und ihre Klageberechtigung.

29.04.2009 Von Peter Lenz

Quelle: HNA vom 30.04.2009