Pressemitteilung der BI "Für ein lebenswertes Werratal" 

Mit großer Enttäuschung haben wir heute das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel bezüglich unserer Klage gegen die Genehmigung der Müllverbrennungsanlage in Heringen entgegengenommen.
"Es konnten keine Verstöße gegen Umweltgesetze erkannt werden. Unzumutbare Beeinträchtigungen durch die Kläger seien nicht zu befürchten." So begründete das Gericht seine Abweisung.
Angesichts der von uns vorgebrachten zahlreichen Vorbelastungen in unserer Region und der durch unsere Gutachter prognostizierten Immissionsbelastungen für die Bevölkerung finden wir das Urteil und deren Begründung als ungerecht und empfinden es als einen Schlag ins Gesicht der hier lebenden Bevölkerung.

Das Gericht ist in vollem Umfang der Argumentation der Gegenseite gefolgt und hat das Urteil an der Gesetzeskonformität ihrer traditionellen Methodik zu Berechnung der Immissionsbelastung festgemacht.
Die durch unsere Gutachter entsprechend der besonderen Lage der Anlage prognostizierten Immissionswerte, die über den Grenzwerten liegen, wurden nicht anerkannt. Dies hätte auch bedeutet, dass die Anlage, in die bereits 120 Mio. Euro investiert worden sind, nicht in Betrieb hätte gehen dürfen.
Ebenfalls hat die Tatsache, dass ein Urteil zugunsten der Kläger Auswirkungen auf bereits laufende Anlagen in ähnlicher Lage in ganz Deutschland gehabt hätte, das Gericht offensichtlich abgeschreckt.
Weiterhin hatten wir das Gefühl, dass das Gericht offensichtlich auf Grund der hohen Fachspezifik überfordert war. Verwaltungsrichter sind nun mal keine Naturwissenschaftler. Gerecht wäre es deshalb aus unserer Sicht gewesen, wenn vom Gericht, so wie von unserem Rechtsanwalt Möller-Meinecke gefordert, als Entscheidungshilfe ein unabhängiges Obergutachten eingeholt worden wäre, um letztendlich die Plausibilität beider Berechnungs-modelle abschätzen zu können.
Diesem Vorschlag ist das Gericht leider nicht gefolgt, stattdessen hat man sich in Gesetze, Verordnungen und Richtlinien zurückgezogen, denn dort kannten sich die Richter aus.

Für die Bürger von Dankmarshausen und Umgebung, die an der Verhandlung teilgenommen hatten, war es schon frustrierend zuschauen zu müssen, wie der Faktor Mensch in den Hintergrund rückte.
Viel wurde über Grenzwerte gestritten, aber nicht darüber, was der einzelne Organismus an Schadstoffen verkraftet.

Grenzwerte sind nun mal nur theoretische Werte, die Praxis ist, so führende Toxologen, dass der Mensch in der Nähe von Müllverbrennungsanlagen auf Dauer gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt ist. Das Problem ist, das wegen fehlender Langzeitstudien dafür die Beweise fehlen.
Das war jedoch, um in der Gerichtssprache zu sprechen, kein Streitgegenstand.

Wir als Klagegemeinschaft haben uns vor drei Jahren das Ziel gesetzt, die Müllverbrennungs-anlage in Heringen zu verhindern. Wir haben dieses Ziel trotz riesigem Aufwand nicht erreicht und haben den Kampf "David gegen Goliat" verloren, auch wenn wir uns des Eindruckes nicht erwehren konnten, das in diesem Fall nicht der Recht bekommen hat, der Recht hat.
Dennoch haben wir viel erreicht und werden auch in Zukunft sehr aufmerksam den Betrieb der Anlage verfolgen. Außerdem werden wir uns die Möglichkeit offen halten, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revisionsmöglichkeit zu erstreiten.

An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, mich bei unserem Rechtsanwalt Möller-Meinecke, bei unseren Gutachtern, bei den unterstützenden Gemeinden, bei allen Mitstreitern und all jenen, die uns moralisch und materiell unterstützt haben, im Namen der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" recht herzlich zu bedanken.

Trotz alledem sollten wir nicht vergessen:

"Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!"



Klaus Reinhardt
Vors. der BI "Für ein lebenswertes Werratal"

Download